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7 Wochen für die Menschenrechte

25.03.2021 | Eine Aktion der Pastor*innen im Kirchenkreis Hamburg-Ost und Amnesty International

Die Pastor*innen im Kirchenkreis Hamburg-Ost und Hamburg-West/Südholstein unterstützen auch dieses Jahr die Aktion "7 Wochen für die Menschenrechte" von Amnesty International.

Jede Woche stellen Sie den Gemeinden einen aktuellen Fall vor und bitten um tatkräftige Unterstützung einen Brief (vorbereitet im Anhang zu versenden).

21.2.2021 Russland

Sachlage: Der prominente russische Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny setzt sich für die Korruptionsbekämpfung ein. Er wurde am 17. Januar festgenommen und später zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, gegen die Meldeauflagen aus einem früheren Strafprozess verstoßen zu haben. Amnesty International betrachtet die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny als willkürlich und politisch motiviert. Der ihm vorgeworfene mutmaßliche Verstoß gegen Bewährungsauflagen bezieht sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 ebenfalls als politisch motiviert eingestuft wurde. Das Urteil verpflichtete den Oppositionspolitiker, sich regelmäßig bei der Bewährungsstelle zu melden, was ihm während seines Aufenthalts in Deutschland zur medizinischen Behandlung nicht möglich war. Wie viele andere Personen in Russland wurde Alexej Nawalny wegen seines friedlichen politischen Aktivismus' und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt, willkürlich ins Visier genommen und inhaftiert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformationen: Im Jahr 2011 gründete Alexej Nawalny seine Stiftung zur Korruptionsbekämpfung (FBK), die bereits zahlreiche Berichte über mutmaßliche Korruption unter hochrangigen russischen Regierungsangehörigen sowie Politiker_innen und Geschäftsleuten veröffentlicht hat. Für diese Arbeit sind Alexej Nawalny und andere FBK-Angestellte und -Unterstützer_innen in der Vergangenheit gezielt schikaniert worden, z.B. durch konstruierten Straf- und Verwaltungsanklagen, polizeiliche Durchsuchungen, tätliche Gewalt und selektiven Einzug zum Wehrdienst. Alexej Nawalny wurde 2014 politisch motivierter Betrugsanklagen für schuldig befunden und zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied 2019, dass die Strafverfolgung von Alexej Nawalny politisch motiviert war und sein Hausarrest vor dem Verfahren als willkürlich zu betrachten sei (Navalny v. Russia (Nr. 2), Nr. 43734/14). Der russische Oberste Gerichtshof ordnete eine Neuverhandlung an, die jedoch die vom EGMR geforderten Menschenrechtsgarantien nicht einhielt und das ursprüngliche Urteil bestätigte. Die damit einhergehenden Bewährungsauflagen waren bis 30. Dezember 2020 geltend und verlangten, dass sich Alexej Nawalny regelmäßig bei der Bewährungsstelle meldet. Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny auf einem Flug von Tomsk (in Sibirien) nach Moskau schwer krank. Das Flugzeug machte eine Notlandung in Omsk, wo er komatös in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Diagnose der russischen Ärzt_innen war uneindeutig. Infolge von Forderungen seiner Familie und einer energischen nationalen und internationalen Kampagne wurde Alexej Nawalny am 22. August zur Behandlung nach Berlin geflogen. Präsident Putin behauptete später, die Verlegung sei ihm persönlich zu verdanken. Alexej Nawalnys Zustand besserte sich allmählich und er wurde Ende September zur Rehabilitation aus dem Krankenhaus entlassen. Sachverständige aus Deutschland und anderen Ländern kamen zu dem Schluss, dass Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden war. Nowitschok wird von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen als Chemiewaffe eingestuft. Vertreter_innen von Alexej Nawalny haben zahlreiche Versuche unternommen, die russischen Behörden zu einer strafrechtlichen Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags zu bewegen – bisher ohne Erfolg. Das internationale investigative Recherchenetzwerk Bellingcat hat seine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht und kommt zu dem Schluss, dass Angehörige des russischen Geheimdienstes FSB für die Vergiftung von Alexej Nawalny verantwortlich sein könnten. Noch während er sich von dem Giftanschlag erholte, wurde im Dezember 2020 ein neues Strafverfahren gegen Alexej Nawalny eröffnet, in dem er beschuldigt wurde, Spenden seiner Unterstützer_innen "veruntreut" zu haben. Am 28. Dezember 2020, zwei Tage vor Auslaufen seiner Bewährungsauflagen, warnte der russische Strafvollzugsdienst FSIN den Oppositionspolitiker, dass er gegen die Auflagen verstoße, da er sich nicht bei der Bewährungsstelle meldete. Die Behörde forderten seine Festnahme und die Umwandlung seiner Bewährungsstrafe in eine dreieinhalbjährige Haftstrafe. Am 17. Januar wurde Alexej Nawalny im Anschluss an seinen Rückflug nach Moskau bei der Grenzkontrolle am Flughafen festgenommen. Im Januar und Februar fanden in ganz Russland überwiegend friedliche Massendemonstrationen gegen seine Verhaftung statt. Dabei wurden mehr als 11.000 Menschen willkürlich und oft gewaltsam festgenommen. Hunderte von friedlichen Demonstrant_innen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren unter "Verwaltungsarrest" gestellt und unter Bedingungen inhaftiert, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkamen. Eine Reihe von Alexej Nawalnys Vertrauten und prominenten Unterstützer_innen sowie Teilnehmer_innen der Protestkundgebungen sehen sich ebenfalls mit willkürlichen strafrechtlichen Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten konfrontiert. Am 2. Februar gab ein Gericht in Moskau dem Antrag der FSIN statt und verurteilte Alexej Nawalny unter Berücksichtigung seines vorherigen Hausarrests zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten.

28.2.2021 Ägypten

Sachlage: Alarmierenden Berichten zufolge wurde die willkürlich inhaftierte Journalistin Solafa Magdy im Frauengefängnis al-Qanater in Qalyubia misshandelt und möglicherweise gefoltert. Dies geht aus einer von Solafa Magdys Rechtsbeiständen eingereichten Beschwerde hervor, die Amnesty International vorliegt. Während ihrer Verhandlung am 19. Januar 2021 schilderte Solafa Magdy dem Gericht, wie ihr am 29. November 2020 um 23.00 Uhr drei Gefängniswärter_innen die Augen verbanden und sie in einen separaten Raum brachten, der außerhalb ihres Traktes lag. Dort wurde sie von einem Mann verhört, der sich nicht zu erkennen gab und sie dazu zwingen wollte, Informantin zu werden. Dabei drohte er ihr damit, ihrem ebenfalls inhaftierten Ehemann, dem Journalisten Hossam el-Sayed, Schaden zuzufügen und dass sie ihren siebenjährigen Sohn nicht wiedersehen würde. Zudem gab Solafa Magdy an, dass der Mann sie belästigt habe, ohne dies weiter auszuführen. Solafa Magdy schilderte dem Gericht auch, dass sie vor dem Verhör von einer Gefängniswärterin einer gewaltsamen Leibesvisitation unterzogen wurde und gab an, dass sie am 30. August 2020 gegen ihren Willen einer gynäkologischen Untersuchung unterzogen worden sei. Die Besorgnis über Solafa Magdys Gesundheit und Wohlbefinden verstärkte sich nach dem Gefängnisbesuch ihrer Mutter am 27. Januar, bei dem Solafa Magdy sehr schwach wirkte. Nach Angaben ihrer Mutter war sie nicht in der Lage, ohne Unterstützung zu gehen. Sie klagte zudem über Blutungen. Solafa Magdy ist seit dem 26. November 2019 zusammen mit ihrem Ehemann Hossam elSayed und dem Journalisten Mohamed Salah willkürlich inhaftiert. Amnesty International betrachtet die drei als gewaltlose politische Gefangene, die nur inhaftiert sind, weil sie ihrer Medienarbeit nachgingen und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen verteidigten.

Hintergrundinformationen: Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah sind freie Journalist_innen, die für verschiedene Medienanstalten arbeiten. Gegen sie ermittelt im Fall Nr. 488/2019, der im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsprotesten vom März 2019 steht, die Oberste Staatsanwaltschaft (SSSP). Diese Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft ist für die Verfolgung von Straftaten zuständig, die sich auf die "Staatssicherheit" beziehen. Solafa Magdy und Mohamed Salah sehen sich den konstruierten Anklagen "Beitritt zu einer terroristischen Organisation" und "Verbreitung falscher Nachrichten" gegenüber, während Hossam el-Sayed der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" beschuldigt wird. Solafa Magdy war im Frauengefängnis al-Qanater bereits in der Vergangenheit diskriminierender Behandlung ausgesetzt. Unter anderem hinderten die Gefängnisbehörden Solafa Magdys Mutter während der aufgrund der Covid-19-Beschränkungen ausgesetzten Gefängnisbesuche vom 12. bis zum 29. April 2020 daran, ihrer Tochter Geld, Lebensmittel und Hygieneartikel zu schicken. Solafa Magdy konnte in dieser Zeit keine Briefe senden oder empfangen, sodass sie faktisch ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert war. Am 1. Februar 2021 veröffentlichte das Innenministerium eine Erklärung, in der die Vorwürfe, Solafa Magdy sei misshandelt worden und befinde sich in einem schlechten Gesundheitszustand, bestritten wurden. In der Erklärung wurde die Muslimbruderschaft beschuldigt, falsche Informationen zu verbreiten. Dem Antrag ihrer Rechtsbeistände, sie zur Untersuchung ihrer Verletzungen in die Gerichtsmedizin zu überweisen, wurde nicht stattgegeben. Seit dem Machtantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gehen die Behörden hart gegen unabhängige Berichterstattung vor. Sie haben willkürlich Hunderte von Websites gesperrt, die Büros von mindestens neun Medienanstalten durchsucht und/oder geschlossen und Dutzende Journalist_innen willkürlich inhaftiert. Die Festnahmen von Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah erfolgten im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Anti-Regierungs-Proteste ab September 2019 – der umfassendsten Aktion zur Unterdrückung von Gegenstimmen seit 2014. Amnesty International hat Massenverhaftungen von friedlichen Demonstrierenden, Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen und Politiker_innen durch ägyptische Sicherheitskräfte zur Unterdrückung von Kritiker_innen und der Verhinderung weiterer Proteste dokumentiert. Folter und andere Misshandlungen sind nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Ägypten als Vertragsstaat angehört, verboten. Vorsätzliche Handlungen von Staatsbediensteten, die "erhebliche Schmerzen oder Leiden" zufügen, sei es körperlich oder geistig, zu Zwecken der Bestrafung, Nötigung oder Einschüchterung, zur Erlangung eines "Geständnisses" oder aus jedwedem Grund, der auf Diskriminierung beruht, stellen Folter dar.

7.3.2021 Iran

Sachlage: Es besteht große Sorge über die anhaltende willkürliche Inhaftierung von Mehran Raoof. Der 64-jährige Arbeitsrechtsaktivist befindet sich seit seiner Festnahme am 16. Oktober 2020 in Trakt 2A des Evin-Gefängnisses. Angehörige der Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarden hatte sein Haus in Teheran gestürmt und durchsucht. Nach seiner Festnahme wurde er einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, bevor ihm ein kurzes Telefonat mit einem entfernten Verwandten im Iran gestattet wurde. Der Kontakt zu seiner unmittelbaren Familie, die außerhalb des Iran lebt, wurde ihm verweigert. Auch der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verwehrt – selbst zu den von der Obersten Justizautorität zugelassenen Rechtsbeiständen, die seine Familie für ihn beauftragt hatte. Amnesty International befürchtet, dass Mehran Raoof weitere Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen – insbesondere angesichts der Praxis der Revolutionsgarden, Inhaftierte durch Folter zu erzwungenen "Geständnissen" zu bringen, die später in unfairen Prozessen zu Verurteilungen führen sollen. Mehran Raoof wurde etwa zur gleichen Zeit wie mehrere andere Aktivist_innen im Rahmen einer landesweit koordinierten Aktion festgenommen, die den Einsatz für Arbeitsrechte unterdrücken sollte. Einer der Festgenommenen wurde inzwischen wegen fadenscheiniger Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zu 16 Jahren Haft verurteilt, sodass weitere lange Haftstrafen gegen andere zu befürchten sind. Amnesty International betrachtet Mehran Raoof als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat und sich für Arbeitsrechte einsetzt.

Hintergrund: Die iranischen Behörden greifen immer wieder hart gegen Arbeitnehmer_innen, Gewerkschafter_innen und Arbeitsrechtsaktivist_innen durch, die ihren Unmut über nicht gezahlte Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, die hohe Inflation und einen niedrigen Lebensstandard äußern. Trotz unzulässiger Einschränkungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und eines Verbots unabhängiger Gewerkschaften im Iran lassen sich viele Beschäftigte und ihre Verbündeten nicht einschüchtern und gründen weiterhin Gewerkschaften und Organisationen für die Rechte der Arbeitnehmer_innen. Friedliche Proteste für die Rechte von Beschäftigten führen häufig zu Angriffen und Gewalt durch die Sicherheitskräfte und Repressalien gegen Organisator_innen und Teilnehmende. Zudem drohen Aktivist_innen willkürliche Festnahmen und Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen sowie lange Haftstrafen – oftmals basierend auf fadenscheinigen Anklagen in Bezug auf die nationale Sicherheit. Amnesty International hat dokumentiert, wie die iranischen Behörden die Standards für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren systematisch verletzen – vom Zeitpunkt der Festnahme bis die Angeklagten vor Gericht gestellt werden. Die Betroffenen werden oftmals ohne Haftbefehl festgenommen und an unbekannten Orten ohne Kontakt zu ihren Familien in verlängerter Einzelhaft gehalten. Personen, die im Iran inhaftiert, zu Verhören vorgeladen oder strafrechtlich verfolgt werden, sind oftmals grob unfairen juristischen Verfahren ausgesetzt. Dies betrifft insbesondere aus politischen Gründen angeklagte Menschen – wie Menschenrechtsverteidiger_innen – oder Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die Strafverfolgungsbehörden verweigern Inhaftierten systematisch den Zugang zu einem Rechtsbeistand – ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme und während der ganzen Dauer der Ermittlungen. Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, werden besonders bei Verhören systematisch gefoltert und anderweitig misshandelt. Gefängnis- und Strafverfolgungsbehörden verweigern gewaltlosen politischen Gefangenen den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Medikamenten. Geheimdienst- und Sicherheitsbeamt_innen halten Inhaftierte oft wochen- oder monatelang unter mangelhaften und unhygienischen Bedingungen in verlängerter Einzelhaft und lassen sie nur für Verhöre aus ihren Zellen – so auch in Sektion 2A des Evin-Gefängnisses, das unter der Kontrolle der Revolutionsgarden steht. Ehemalige Inhaftierte haben gegenüber Amnesty International immer wieder angegeben, dass die verlängerte Einzelhaft ihnen sehr großes psychisches und anderes Leid bereitet hat und eingesetzt wurde, um sie zu "Geständnissen" zu zwingen. Unter solchen Umständen stellt verlängerte Einzelhaft Folter dar. Gerichte verwenden belastende "Geständnisse", die unter Folter und anderweitiger Misshandlung sowie ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistands erzwungen wurden, als Beweise, die zur Verurteilung führen.

14.3.2021 China

Sachlage: Die Menschenrechtsverteidigerin Li Qiaochu wird seit ihrer Festnahme am 6. Februar ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ihre Eltern mussten auf einer Polizeiwache in Peking eine Haftbenachrichtigung unterzeichnen, aus der hervorgeht, dass gegen Li Qiaochu möglicherweise Anklagen erhoben werden, die mit dem Vorwurf des "Umsturzes" zusammenhängen. Grundlage dieser Vorwürfe ist ihr friedlicher Aktivismus. Am 6. Februar, kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest, postete Li Qiaochu zwei Twitternachrichten, in denen sie preisgab, dass sie Anzeige wegen Misshandlung und schlechter Haftbedingungen im Gefängnis von Linshu County erstattet hatte. Kurz darauf erhielt sie einen Anruf von der Pekinger Polizei, in dem sie aufgefordert wurde, für eine "kurze Unterhaltung" aus ihrer Wohnung zu kommen, woraufhin man sie kurzerhand festnahm und in die Stadt Linyi brachte. Li Qiaochu befindet sich dort in einem Krankenhaus in Quarantäne. Man geht davon aus, dass sie nach der Quarantänezeit in die städtische Hafteinrichtung von Linyi verlegt wird. Die Menschenrechtsverteidigerin wurde unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Garantien festgenommen und hat seither keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand oder ihrer Familie. Am 19. Februar lehnte das Amt für Öffentliche Sicherheit in Linyi den Antrag ihres Rechtsbeistands auf einen Besuch bei seiner Mandantin ab. Es ist unklar, ob sie regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Li Qiaochu leidet seit Juni 2019 an Depressionen und Amnesty International fürchtet um ihre psychische und körperliche Gesundheit, wenn sie nicht angemessen versorgt wird. Li Qiaochu ist eine anerkannte Akademikerin, die zu Arbeitsrechten forscht und sich seit vielen Jahren friedlich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass lediglich aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit solch schwerwiegende Vorwürfe gegen sie erhoben werden.

Hintergrundinformation: Li Qiaochu beschäftigt sich seit Langem mit Fragestellungen rund um die rechtliche Gleichstellung von Arbeiter_innen, Frauen und anderen benachteiligten Gruppen der chinesischen Gesellschaft. Ihr Forschungsgebiet umfasst Themen wie politische Maßnahmen zur sozialen Absicherung von Arbeiter_innen im Ruhestand. Als die Pekinger Behörden 2017 zahlreiche Unterkünfte von Wanderarbeiter_innen – die sie als "Bevölkerung mit niedrigem Einkommen" bezeichnete – zwangsräumte und die Menschen vertrieb, arbeitete Li Qiaochu mit Freiwilligen, um Informationen über die am schwersten betroffenen Gruppen zusammenzustellen und zu verbreiten. So wollte sie die Vertriebenen darin unterstützen, neue Jobs und bezahlbare alternative Unterkünfte zu finden. Li Qiaochu beteiligte sich zudem aktiv an mehreren #MeToo-Aktionen in China. Sie erhob Daten, schrieb Berichte und veröffentlichte Online-Posts zur Unterstützung der Bewegung. Im Juni 2019 wurden bei Li Qiaochu Depressionen diagnostiziert und sie musste regelmäßig Medikamente einnehmen. Dennoch setzte sie ihr Engagement fort. Als Covid-19 ausbrach, leistete sie online und offline ehrenamtliche Präventionsarbeit. Sie verteilte Schutzmasken an medizinisches Personal und leitete schwangere Frauen aus den betroffenen Gemeinden zur Selbsthilfe an. Als sie die fehlende geschlechtsspezifische Perspektive insbesondere bei der Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt in einigen Krankenhäusern beobachtete, begann sie mit weiteren Freiwilligen umgehend die Ausarbeitung von Empfehlungen. Li Qiaochu ist wegen ihres Aktivismus' schon häufig von der Polizei schikaniert worden. Anfang Dezember 2019 wurden Beamt_innen der Behörde für Öffentliche Sicherheit vor ihrem Haus postiert, die sie auf dem Weg zu und von der Arbeit überwachten. Dies stellte einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Rechte auf Privatsphäre und Freizügigkeit dar. Am 31. Dezember 2019 wurde Li Qiaochu von der Polizei vorgeladen und 24 Stunden lang ohne medizinische Versorgung im Pekinger Amt für Öffentliche Sicherheit festgehalten. Da Li Qiaochu fast nur zu ihrem Partner Xu Zhiyong befragt wurde, entschloss sie sich, online über ihre Behandlung durch die Polizei zu berichten. Zudem forderte sie mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Betroffene, die im Zusammenhang mit einem Treffen in Xiamen inhaftiert wurden, an dem Xu Zhiyong sowie Dutzende weitere Anwält_innen und Aktivist_innen teilgenommen hatten. Daraufhin wurde sie am 16. Februar 2020 festgenommen und "an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt", bevor sie am 19. Juni gegen Kaution freikam. Seit dem 26. Dezember 2019 verhört und inhaftiert die Polizei im ganzen Land die Teilnehmer_innen eines informellen Treffens von Rechtsbeiständen und Aktivist_innen in Xiamen im Dezember 2019. Unter anderem wurden der ehemalige Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi und der Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong festgenommen. Auch sie müssen sich wegen Anklagen verantworten, die mit dem Vorwurf des "Umsturzes" zusammenhängen.

21.3.2021 Somalia - Journalismus ist kein Verbrechen

Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde von Beamt_innen der Puntland Intelligence Agency festgenommen, nachdem er am Vortag über Proteste in der Hauptstadt Garowe berichtet hatte. Diese hatten sich gegen die Misswirtschaft der Regierung mit der lokalen Währung Somalia-Schilling gerichtet. Am 27. Februar klagte ein Militärgericht Kilwe Adan Fahran fünf verschiedener Vergehen an, darunter "Veröffentlichung von Falschnachrichten" und "Herabwürdigung der Nation oder des Staates". Am 3. März verurteilte ihn dasselbe Gericht zu drei Monaten Haft, ohne dass Beweise zur Untermauerung der Anschuldigungen vorgelegt worden waren. Dies stellte das Gericht selbst in seinem Urteil fest und berief sich bei dem Schuldspruch auf seinen Ermessensspielraum, Personen festzuhalten, die als "Gefahr für die nationale Sicherheit" angesehen werden. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Urteil unzufrieden und legte am 4. März Berufung ein. Unterdessen wird Kilwe Adan Farah weiterhin im Zentralgefängnis von Garowe festgehalten. Kilwe Adan Farah ist kein Einzelfall. Die Behörden im Bundesstaat Puntland haben ihre Angriffe auf die Medienfreiheit durch Einschüchterung, Schikane und willkürliche Festnahmen von Journalist_innen im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschärft. Kilwe Adan Farahs Verurteilung aufgrund haltloser und politisch motivierter Anschuldigungen ist Teil der Bemühungen, ihn zum Schweigen zu bringen und Journalist_innen von ihrer wichtigen Arbeit abzuhalten. Dies stellt eine Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Die Entscheidung, den Zivilisten und Journalisten vor ein Militärgericht zu stellen, verstößt ebenfalls gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen. Je näher die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen rücken, mit desto schärferen Mitteln wie Einschüchterungen und Festnahmen gehen die Behörden in Puntland gegen Journalist_innen vor. Kilwe Adan Farah und auch die drei Journalisten Ahmed Btan Arab, Abdifatah Abdullahi Farah und Ahmed Botan sind in den vergangenen zweieinhalb Monaten in der Hauptstadt von Puntland, Garowe und der Küstenstadt Bosaso willkürlich festgenommen worden. Dies ist mit Blick auf die Medienfreiheit eine besorgniserregende Entwicklung in der Region, während sich das Land langsam auf die verschobenen Wahlen zubewegt.

28.3.2021 Marokko

Sachlage: Seit dem 19. November 2020 dürfen die sahrauische Sultana Khaya und ihre Familie ihr Haus nicht mehr verlassen. Videos, die von Sultana Khaya und ihrer Schwester Waraa Khaya an verschiedenen Tagen gemacht und von Amnesty International geprüft wurden, zeigen vor dem Haus stehende Sicherheitskräfte in Uniform oder Zivilkleidung und zeitweise Polizeifahrzeuge, die vor dem Haus geparkt sind. Bei zahlreichen Gelegenheiten, bei denen Sultana Khaya oder andere Familienmitglieder versuchten das Haus zu verlassen, stellten sich ihnen Sicherheitskräfte entgegen und drängten sie gewaltsam wieder ins Haus zurück. Häufig hinderten Sicherheitskräfte ihre Unterstützer:innen daran in ihre Straße zu gelangen, manchmal unter Anwendung willkürlicher und missbräuchlicher Gewalt. Verwandte durften nur bei seltenen Gelegenheiten Lebensmittel und Medikamente in das Haus der Familie bringen. Sicherheitskräfte haben Sultana Khaya, Angehörige ihrer Familie und deren Besucher:innen brutal angegriffen. Die Behörden haben Sultana Khaya seit Beginn des Hausarrests weder einen Haftbefehl noch einen Gerichtsbeschluss vorgelegt oder sie über den Grund ihres Freiheitsentzugs informiert. Der Leiter der Polizei in Boujdour teilte ihr lediglich mündlich mit, dass es ihr verboten sei, das Haus zu verlassen. In einem Telefonat mit Amnesty International beklagte Sultana Khaya am 8. März, dem internationalen Frauentag, diesen "leidend unter Belagerung" verbringen zu müssen.

Hintergrund: Sultana Khaya ist Präsidentin einer Organisation namens "Liga für die Verteidigung der Menschenrechte und gegen die Plünderung natürlicher Ressourcen" und bekannt für ihren friedlichen, lautstarken Aktivismus zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis. Die Westsahara ist Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Marokko und der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario. Marokko hat das Gebiet 1975 annektiert und beansprucht die Souveränität darüber. Die Frente Polisario fordert einen unabhängigen Staat in dem Gebiet und hat eine Exilregierung in den Flüchtlingslagern in Tindouf, südwestlich von Algerien, ernannt. Nach den Zusammenstößen zwischen Regierungskräften Marokkos und der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario im November 2020 wurde das umfassende Vorgehens der marokkanischen Behörden gegen saharauische Aktivist:innen und kritische Stimmen innerhalb der Westsahara weiter verschärft. In einer UN-Vereinbarung von 1991, die zum Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario führte, wurde ein Referendum gefordert. Dieses sollte der Bevölkerung der Westsahara das Recht geben, selbstbestimmt über die Unabhängigkeit oder Zugehörigkeit zu Marokko zu entscheiden. Da noch immer strittig ist, wer an dem Referendum teilnehmen darf, hat es aber noch nicht stattgefunden. In den vergangenen Jahren ist der Zugang zur Westsahara für externe Beobachter:innen zunehmend schwieriger geworden, da sich die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert hat. Im Jahr 2020 haben die marokkanischen Behörden mindestens neun Rechtsbeiständen, Aktivist:innen und Politiker:innen den Zugang zur Westsahara verwehrt. Auch Journalist:innen wurde der Zugang verweigert, sodass kaum Informationen über das Engagement der Menschenrechtsaktivist:innen an die Öffentlichkeit gelangen. Der UN-Sicherheitsrat hat Forderungen von Amnesty International und anderen Organisationen ignoriert, die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) um eine Menschenrechtskomponente zu erweitern, die eine Überwachung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen ermöglichen würde, wie es bei den meisten vergleichbaren UN-Missionen weltweit der Fall ist. Nach internationalen Menschenrechtsnormen stellt Hausarrest eine Form der Inhaftierung dar und erfordert bestimmte Schutzmechanismen, um als rechtmäßig zu gelten. Gemäß der Allgemeinen Bemerkung 35 des UN-Menschenrechtsausschusses zu Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dürfen freiheitsentziehende Maßnahmen, darunter auch Hausarrest, nicht willkürlich erfolgen, müssen unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt werden und eine angemessene und unverzügliche gerichtliche Überprüfung der Haft ermöglichen. Freiheitsentzug, auch in Form von Hausarrest, ist willkürlich, wenn er aus der Ausübung von Menschenrechten resultiert, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.

Danke für Ihre Unterstützung!